Prien hat durch eine jahrzehntelang verfehlte oder fehlende Verkehrspolitik versäumt, den motorisierten Verkehr zu verlangsamen, zu ordnen und zu verflüssigen und dem Fußgänger und Radfahrer mehr Raum und Sicherheit zu gewähren. Zu viele und unnötige Ampeln, zu wenige zentrumsnahe Parkplätze mit Leitsystem, teils überflüssige Zebrastreifen sowie Linksabbieger (Bernauer- Wendelsteinstraße) erzeugen ein „Stop and Go“ des Verkehrsflusses, so dass in der Kernzone die erlaubten 50 km/h meist nur von theoretischer Natur sind. Zu schmale Fahrradschutzstreifen und die Gefährdung im gemeinsam genutzten Verkehrsraum schreckt Fahrradfahrer ab, zu schmale Gehwege vor allem im Zentrum und auf der Seestraße behindern Fußgänger und laden nicht zum Einkaufen oder zum Schaufensterbummel ein.

Eine intelligente Verkehrsberuhigung ist Voraussetzung für die attraktive Gestaltung des öffentlichen Raumes- vor allem in der Kernzone und auf der Seestraße. Damit kann mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden. Bei gleichzeitiger Beseitigung von Verkehrshindernissen, Schaffung von Kreisverkehren an neuralgischen Kreuzungen und Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/ h fließt der Verkehr flüssiger, emissionsärmer und der rollende Verkehr erreicht sein Ziel meist schneller als zuvor. Andere Gemeinden haben es uns unter ähnlichen Bedingungen längst vorgemacht und nachgewiesen, dass eine höhere Aufenthaltsqualität neuen Einzelhandel und Gastronomie nach sich zieht und auch mehr Touristen vom See in die Ortsmitte locken kann.

Priens Einwohnerzahl wächst kontinuierlich-vornehmlich durch auswärtigen Zuzug. Einheimische Familien und aus der Umgebung einpendelnde Arbeitnehmer auf Wohnungssuche haben häufig das Nachsehen. Die Schaffung von noch mehr bezahlbarem Wohnraum für Einheimische steht ganz oben auf unserer Agenda. Um den von Neubauten induzierten Zielkonflikt zwischen der Schaffung von Wohnraum und unerwünschtem Flächenverbrauch sowie Erhalt des Ortsbildes abzumildern, wird von uns die Nutzung von leerstehenden Zweitwohnungen, die sich einfügende Aufstockung oder der Ausbau von Dachgeschoßen und die behutsame Nachverdichtung zuerst ins Auge gefasst. Wie bisher schon gehandhabt, fordern wir bei der Aufstellung von Bebauungsplänen das Einheimischen- Modell anzuwenden, mit mindestens 40 % Wohnflächenanteil für einheimische Bewerber.

Die Förderung des Einzelhandels, des Gewerbes und der mittelständischen Unternehmen mit dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen kann die Gemeinde nur anhand günstiger Rahmenbedingungen erreichen. Flächen für neue Gewerbeansiedlungen sind Mangelware in Prien, womit dem Wachstum enge Grenzen gesetzt sind. Einfluss kann beispielsweise über moderate Gewerbesteuer- Hebesätze genommen werden. Die Infrastruktur muss aktuellen Standards entsprechen bzw. angepasst werden. Der unter Wettbewerbsdruck stehende Einzelhandel profitiert von einer hohen Aufenthaltsqualität des Kunden. Die hybride Kopplung des boomenden Online- Handels mit dem Ladengeschäft könnte ein zukunftfähiges Geschäftsmodell werden, z. B. suchen und auswählen im Internet, anprobieren und mitnehmen im Ladengeschäft. Unterstützung könnte dies durch eine Marktplattform der Prien Marketing GmbH- als Weiterführung der Infobroschüre und des Verzeichnisses für lokale Direktvermarkter- und durch die PrienPartner e. V. erfahren.

In Zeiten des energetischen Umbruchs ist der Aufbau einer nachhaltigen, regionalen und preiswerten Energieversorgung für Prien das Gebot der Stunde. Wir arbeiten daran, dass die Gemeinde eine eigene Nahwärmeversorgung mit Holzheizkraftwerk aufbaut- zuerst für den aktuellen Bedarf eigener Liegenschaften mit Ausbaumöglichkeit für angrenzende Abnehmer. In einer weiteren Stufe könnte die Holzvergasung mit Blockheizkraftwerk zur Kraft-Wärmekopplung aufgebaut werden. Damit ließe sich äußerst effizient Strom (etwa 38 %) und Wärme (etwa 52 %) bei nur 10 % Verlustenergie autark erzeugen. Der Strom kann am effektivsten für den Eigenbedarf genutzt oder auch eingespeist werden. Planung, Bau und Betrieb sollte in Form eines Eigenbetriebes der Gemeinde erfolgen, nach dem bekannten Beispiel von Stadtwerken. Als Mustermodell kann das bereits seit Jahren erfolgreich betriebene Ökomodell Achental dienen.

Der Ausbau der Photovoltaik auch auf gemeindeeigenen Dachflächen muss damit Hand in Hand gehen.

Der Ausbau der Kinder- und Schülerbetreuung ist auf einem guten Weg und das Angebot soll so weit wie möglich dem steigenden Bedarf angepasst werden. Mit dem beschlossenen Bau der interkommunalen Kindertagesstätte in Wildenwart zusammen mit der Gemeinde Frasdorf wird ein wichtiges Angebot für die Kinder der westlichen Ortsteile von Prien realisiert. Der Ersatz und die Erweiterung des gemeindlichen Kinderhorts durch den Bau eines neuen Kinderhorts mit professioneller Ganztagsbetreuung auf dem Areal der Franziska- Hager- Schulen ist beschlossen.

Der Mobilfunk ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken und trotz vieler Auswüchse ist er für viele ein unentbehrliches Arbeits- und Kommunikationsmittel und vor allem für die Jugend ein cooles Unterhaltungsmedium.

Eine nennenswerte kommerzielle Nutzung begann mit der Einführung des Autotelefons in Deutschland und Österreich im Jahr 1985 mit Hilfe des kleinzelligen analogen C-Netzes. Die flächendeckende Einführung des digitalen GSM- Mobilfunkstandards begann Anfang der 1990er Jahre mit dem D- Netz. Seitdem stieg die Bestrahlungsdichte der Bürger durch Sendeanlagen im Mikrowellenbereich kontinuierlich an. Die gesundheitlichen Auswirkungen werden je nach Interessenslage unterschiedlich bewertet, jedoch gibt es starke Indizien, dass ab bestimmten Leistungsflussdichten (in µW/ m²) athermische Effekte wie gentoxische und mutagene Wirkungen nicht auszuschließen sind. Die internationale Strahlenschutzkommission ICNIRP hat ihre empfohlenen, frequenzabhängigen Grenzwerte ausschließlich und unzureichend anhand von thermischen Wirkungen (Gewebeerwärmung) festgelegt, für den LTE- Frequenzbereich beispielsweise auf 61 V/m oder 10.000.000 µW/m².

Die internationale Krebsforschungsagentur IARC weisen darauf hin, dass es keine scharfe Grenze der Dosis- Wirkungsrelation gibt und die diesbezügliche Forschung, vor allem die epidemiologischen Langzeitstudien, noch lange nicht abgeschlossen ist. Vorsorglich stuft die IARC die hochfrequente Mobilfunkstrahlung in die Kategorie 2b ein, das bedeutet möglicherweise krebserregend.

Da es offensichtlich kein risikofreies Expositionsniveau gibt, fordert der BUND zur Gefahrenabwehr einen Grenzwert von 100 µW/ m² und einen Vorsorgewert von 1 µW/ m². Selbst bei dieser sehr geringen Leistungsflussdichte und noch weniger ist ein einwandfreier Mobilfunkbetrieb möglich.

Beim derzeitigen Stand des Wissens lautet die Quintessenz:

Gemäß Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) muss bei der Errichtung und dem Betrieb von Mobilfunk- Sendeanalen das Minimierungsgebot zum Schutz vor elektromagnetischen Feldern beachtet werden. Der Kostenfaktor darf dabei keine Rolle spielen, wenn die technischen Möglichkeiten gegeben sind. Die Gemeinde muss ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und zukünftig so weit wie möglich Einfluss nehmen auf die Errichtung von Mobilfunk- Sendeanlagen und diese insbesondere von Kindergärten, Schulen, Kliniken und allgemein von dicht bewohnten Gebieten fernhalten.

Beispielsweise wird das Minimierungsgebot für unser Trinkwasser als wichtigstes Lebensmittel gemäß Trinkwasserverordnung insbesondere bei im Verdacht stehenden Schadstoffen konsequent umgesetzt.

Die rechtlichen Möglichkeiten von Kommunen sind diesbezüglich sehr beschränkt. Die spezifischen Gesetze und Vorschriften, wie Telekommunikationsgesetz (TKG), regeln nur die technischen Belange von Basisstationen, aber nicht die Standortwahl von Antennenträgern. Allenfalls das Bauplanungsrecht, insbesondere die Baunutzungsverordnung gemäß Baugesetzbuch bietet durch Vorgaben in Bebauungsplänen oder anhand städtebaulicher Vorgaben eine Einflussmöglichkeit auf den Standort.

Im Innenbereich sind gemäß Bauplanungsrecht (§ 34 BauGB) in reinen Wohngebieten (WR), oder allgemeinen Wohngebieten (WA) bzw. Gebieten mit diesem Baugebietscharakter Mobilfunksendeanlagen nur bei Erteilung einer Befreiung oder Ausnahme zulässig. Der Anspruch auf eine Befreiung oder Ausnahme wird aber in der Regel fast durchgängig von den Gerichten bestätigt, wenn die geforderten Abstandsflächen darstellbar sind und bauplanungsrechtliche Gesichtspunkte nicht dagegensprechen.

Das Bauordnungsrecht der Länder greift im Innen- und Außenbereich erst ab einer Antennenträgerhöhe von größer 10 m, wobei diese Bemessungsgrundlage noch nicht klar definiert, ab welchem Bezugspunkt sie gilt. Regelmäßig wir jedoch derzeit der Dachaustrittspunkt als Bezugspunkt angenommen.

Die Nacht soll dunkel bleiben- um den Menschen, die Tiere, die Pflanzen und die Umwelt vor negativen Folgen zu schützen. Im Zusammenhang mit dem Insektensterben ist bekannt und für jeden ersichtlich, dass im Sommer Milliarden von Insekten im Lichtkegel von Straßenlaternen und sonstigen Beleuchtungskörpern sterben. Hohe Blauanteile der Lichtfarbe (Farbtemperatur) aber auch helles weißes Licht hemmen in der Nacht die Bildung des Schlafhormons Melatonin und können einen gesunden Schlaf unterbinden. Energiesparende LED- Leuchtmittel haben dazu geführt, dass unnötig und teilweise viel zu hell beleuchtet wird.

Zu einer naturbelassenen Umwelt gehört auch, dass der Sternenhimmel für alle wieder sichtbar wird- vor allem in einem Tourismusort.

Wir unterstützen deshalb alle Maßnahmen, welche die bundesweite Initiative „Paten der Nacht“ zur Reduzierung der Lichtverschmutzung empfiehlt und bereits in Zusammenarbeit mit benachbarten Gemeinden umsetzt.